Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Einzelvertreter Hr. Gugat, Hr. Schatschneider u. Hr. Schraub v. 06.07.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Der Rat hat eine Resolution verabschiedet, die Bund und Land zu einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung der Städte auffordert. Im… weiterlesen

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.1

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der im Rahmen der Finanz-Resolution eine Beschränkung staatlicher Aufgaben auf Kernbereiche und… weiterlesen

3. 14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.2

   Beitritt der Stadt Bielefeld zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

   Ein Beitritt Bielefelds zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis 'Für die Würde unserer Städte' wurde abgelehnt. Ziel der Initiative war… weiterlesen

4. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4

   Unterfinanzierte Aufgabenübertragung von Bund und Land NRW (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.12.2025)

   Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich, welche seit 2015 von Bund oder Land übertragenen Aufgaben und Rechtsänderungen zu nicht… weiterlesen

5. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5

   Beschluss der Haushaltssatzung 2025/2026
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen

   Die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 wurde im Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Damit sind die wesentlichen finanziellen… weiterlesen

6. 03.09.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 2

   Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss 2023 des Umweltbetriebes einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung die Entlastung… weiterlesen

7. 21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5

   Beschluss der Haushaltssatzung 2024
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen

   Die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde mit Mehrheit beschlossen. Sie bildet das rechtliche Fundament für alle städtischen Einnahmen,… weiterlesen

8. 14.09.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11

   Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (05.09.2023)

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig beschlossen, aus dem Jahresüberschuss 2022 der Sparkasse Bielefeld zwei Millionen Euro an den… weiterlesen

9. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

   Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
   in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (08.12.2022)

   Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und… weiterlesen

10. 21.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.8

    Haushaltsplan 2023 ff. für die Produktgruppen 11.01.09 -Finanzmanagement und Rechnungswesen-, 11.01.61 -Finanz- und Personalausschuss-, 11.16.01 -Allgemeine Finanzwirtschaft- und 11.17.01 -Stiftungen sowie Stellenplan für das Amt für Finanzen
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

    Mit Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Rat den Haushalt 2023 für das städtische Finanzmanagement, die allgemeine Finanzwirtschaft und… weiterlesen

11. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2

    Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Für den Haushalt 2023 beschloss der Rat die grundlegenden Eckdaten: Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sollen vermieden… weiterlesen

12. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9

    Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt die städtischen Einnahmen… weiterlesen

13. 13.04.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1

    Antrag FDP zur Zweitwohnungssteuer

    zu: Hauptwohnsitzanmeldungen und Zweitwohnungssteuer

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Ein Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Bielefeld bedeutet dies, dass die Abgabe auf… weiterlesen

14. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 33

    Verwendung des Jahresüberschusses 2019 der Sparkasse Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Aus dem Jahresüberschuss 2019 der Sparkasse Bielefeld fließen netto 4,0 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Diesen Beschluss… weiterlesen

15. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.2

    Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, Restrukturierungskonzeption der Gesellschaft

    zu: Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, Restrukturierungskonzeption der Gesellschaft

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat hat beschlossen, keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt einzugehen, die über bestehende… weiterlesen