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Rat der Stadt Bielefeld · 8. Dezember 2022 · TOP 16

Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss)

Früherer Beschluss

Am 08.12.2022 im Finanz- und Personalausschuss: mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und moBiel auszuarbeiten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beiträge und die Verantwortung der Stadt für die kommunale Daseinsvorsorge vertraglich abzustimmen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.