Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2

   Statt "Wir haben Platz": Mietgarantie für Mieter kommunaler Wohnungsgesellschaften (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 22.02.2023)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich unter Verweis auf Kündigungen kommunaler Mieter in Lörrach, ob die Stadt Bielefeld Kündigungen bei ihren… weiterlesen

2. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1

   Übergangsnutzungen auf dem Gelände der ehemaligen Rochdale-Kaserne (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Ratsgruppe Die PARTEI und der Einzelvertreterin der BN und dem Einzelvertrete der LiB)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für Übergangsnutzungen auf dem Gelände der… weiterlesen

3. 05.03.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.1

   Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke

   zu: "Sichere Häfen" - Aufnahmeinitiative für NRW

   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.03.2020)

   Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Aufnahmeinitiative „Sichere Häfen“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte… weiterlesen