Rat der Stadt Bielefeld · 5. März 2020 · TOP 6.1

Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke

zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

Früherer Beschluss

Am 05.03.2020 im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss: mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Aufnahmeinitiative „Sichere Häfen“ wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion wollte prüfen lassen, ob zusätzliche Plätze für Schutzsuchende – insbesondere unbegleitete Minderjährige – etwa durch Container geschaffen werden können, und eine Formulierung zu Anreizeffekten streichen. Für die Unterbringungspraxis bleibt es damit bei der bestehenden Beschlussvorlage.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.