Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Der Rat lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, die Kalkulation der städtischen Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum… weiterlesen

2. 19.09.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.1

   Abwassergebührenkalkulation: Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.05.2023
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

3. 31.05.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 4.1

   Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen
   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

4. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

   47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (26.10.2023) · Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (26.09.2023)

   Der Rat hat die 47. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist ein… weiterlesen

5. 15.01.2020 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 5.1

   Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bzgl. der Reduzierung der Geruchsemissionen der Bielefelder Kläranlagen
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Einstimmig wurde ein Antrag beschlossen, mit dem Schritte gegen Geruchsbelästigungen durch Bielefelder Kläranlagen geprüft werden sollen.… weiterlesen

6. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 18

   35. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Finanzausschuss hat einer Anpassung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar… weiterlesen

7. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 29

   50. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (18.06.2025)

   Der Ausschuss hat der Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig zugestimmt. Die Gebührenkalkulation… weiterlesen

8. 19.03.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 7

   Umbau der Versickerungsanlage Quelle/Alleestraße zu einem Gewässerretentionsraum
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Die bestehende Versickerungsanlage an der Alleestraße im Stadtteil Quelle wird zu einem Gewässerretentionsraum umgebaut, was der Ausschuss… weiterlesen

9. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   Anfragen Nachtrag

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben… weiterlesen

10. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

    34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.12.2024)

    Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu ändern. Ab… weiterlesen

11. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19

    49. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.12.2024) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (20.11.2024)

    Der Rat hat die 49. Änderungssatzung für die Grundstücksentwässerung einstimmig verabschiedet. Neben Kostensteigerungen fließen… weiterlesen

12. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

    48. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (14.11.2023)

    Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung zur Grundstücksentwässerung beschlossen, wobei die Gebührensätze für Schmutz- und… weiterlesen

13. 10.01.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2

    Regenwassernutzung auf Grundstücken (Anfrage von Die Linke vom 16.12.2022)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach der städtischen Unterstützung für Maßnahmen zur Versickerung oder Nutzung von Regenwasser auf… weiterlesen

14. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
    nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (15.11.2022) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (08.11.2022)

    Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig an den Rat weiterempfohlen. Durch… weiterlesen

15. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22.1

    46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

    zu: 46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973...

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag einstimmig beschlossen

    Der Rat hat die 46. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung einstimmig beschlossen. Für das Jahr 2023 sinkt der… weiterlesen

16. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20

    45. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (30.11.2021) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (17.11.2021)

    Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Grundstücksentwässerung bei einer Enthaltung beschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben… weiterlesen

17. 30.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 7

    32. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben vom 18.12.1987
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (16.11.2021)

    Der Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Aufgrund… weiterlesen

18. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

    44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (03.09.2020) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (02.09.2020)

    Der Stadtrat hat die 44. Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen mit Mehrheit… weiterlesen