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Rat der Stadt Bielefeld · 8. Dezember 2022 · TOP 1.2
Rechtswissenschaftliches Gutachten über die "Konnexitätsrelevanz der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
Nachtrag