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Für diesen Punkt gibt es keine Zusammenfassung. Die Einzelheiten stehen in den Dokumenten im Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss · 5. Mai 2021 · TOP 4.4
Änderungsantrag der Ratsgruppe Die PARTEI vom 04.05.2021 zu TOP 4
Antrag der FDP-Fraktion "Informationskampagne", VL Nr. 1358/2020-2025
nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen.
Anträge
Nichtbefassung (GeschO-Antrag)