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Rat der Stadt Bielefeld · 6. Februar 2020 · TOP 8

Luftreinhalteplan Bielefeld - Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe

in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Beschlussvorlage

Früherer Beschluss

Am 06.02.2020 im Stadtentwicklungsausschuss: mit Mehrheit beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein erarbeitetes Maßnahmenpaket in die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht einzubringen. Damit soll eine Einigung zum Bielefelder Luftreinhalteplan erzielt werden. Ziel der Vereinbarung ist die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.