Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer ohne Lenkungswirkung
   Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Personengruppen, bei denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ohne dass eine Ummeldung zum… weiterlesen

2. 13.04.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9

   Hauptwohnsitzanmeldungen und Zweitwohnungssteuer
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

3. 13.04.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1

   Antrag FDP zur Zweitwohnungssteuer

   zu: Hauptwohnsitzanmeldungen und Zweitwohnungssteuer

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Ein Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Bielefeld bedeutet dies, dass die Abgabe auf… weiterlesen

4. 09.03.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Antrag FDP zu Hauptwohnsitzanmeldung und Zweitwohnungssteuer
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung über die bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse zur Förderung von… weiterlesen

5. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

   Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.11.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (23.09.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021)

   Für dauerhaft aufgestellte Wohnmobile, Wohnwagen und Mobilheime wird in Bielefeld ab dem 1. Januar 2022 keine Zweitwohnungssteuer mehr… weiterlesen

6. 02.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14.1

   Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2021 zur Zweitwohnungssteuer

   zu: Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge

7. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5.2

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Campingplätze
   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

8. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen… weiterlesen

9. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28

   Antrag der FDP zu Steuern
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und… weiterlesen

10. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3

    Haushaltswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024)
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Haushaltswende mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem eine Senkung der… weiterlesen

11. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4

    Wirtschaftswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024)
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftspolitik fand im Rat keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Vorschlag forderte unter anderem eine… weiterlesen

12. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

    Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein zusätzliches jährliches Reporting über sogenannte Bagatellsteuern wie Vergnügungs-, Hunde- und… weiterlesen