Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.4

   Illegale Müllablagerung
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   …durch Abschreckungsmaßnahmen wie etwa Videoüberwachung. weiterlesen

2. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 7856/2020-2025

   zu: Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   …anderem mehr Sicherheitspersonal und Videoüberwachung im Nahverkehr sowie ein digitales Bürger-Sicherheitsportal. weiterlesen

3. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1.1

   Kooperationsvereinbarung (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2024) - (2. Lesung)

   zu: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

   …anderem eine ausdrückliche Prüfung von Videoüberwachung und Waffenverbotszonen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Betäubungsmittelszene. Die… weiterlesen

4. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

   …und eine Überprüfung der Videoüberwachung im Nahverkehr. Es bleibt damit beim bisherigen Beratungsstand ohne die beantragten Änderungen. weiterlesen

5. 26.02.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Maßnahmen zur Vermeidung von Vandalismusschäden in Stadtbahnen und Bussen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.02.2020)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen zur Vermeidung von Vandalismusschäden in Stadtbahnen und Bussen. weiterlesen

6. 10.06.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Vandalismus an Ticketautomaten (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.06.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den registrierten Vandalismus- und Zerstörungsfällen an Ticketautomaten im Bielefelder Stadtgebiet… weiterlesen

7. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.2

   Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 10.09.2024) - 2. Lesung

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

   Gefordert wurden darin gut sichtbare Videoüberwachungen, mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr sowie Berichte über… weiterlesen