Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1

   Vergnügungssteuer Tanz (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation der Clubs in Bielefeld und dem Umgang von Städten im Umland mit der Vergnügungssteuer… weiterlesen

2. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

   zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit… weiterlesen

3. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1

   Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz
   Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem… weiterlesen

4. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1

   Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die LINKE zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

   Der Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen. Damit… weiterlesen

5. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen

   zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit müssen… weiterlesen

6. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.2

   Vergnügungssteuer abschaffen (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen und dauerhaften Abschaffung der Tanz- und Vergnügungssteuer wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der… weiterlesen

7. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.17

   Antrag der CDU zur Abschaffung Vergnügungssteuer Tanz
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Der Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag ab, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen endgültig abzuschaffen. Auf deren… weiterlesen

8. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5

   Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)

   Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen… weiterlesen

9. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10

   Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

   Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst.… weiterlesen

10. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.1

    Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

    zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtragsvorlage (Information)

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (27.05.2021) · Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

11. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2

    Änderungsantrag FDP

    zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem… weiterlesen

12. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1

    Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer… weiterlesen

13. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9

    Antrag der Koalition zur Vergnügungssteuer Tanz
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Schritte zur Wiedereinführung der Tanzsteuer einzuleiten. Die Verwaltung soll dem… weiterlesen

14. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

    Anpassung Vergnügungssteuersatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen… weiterlesen

15. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

    Mitteilung Vergnügungssteuer
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

16. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.5

    Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Corona-Zeiten (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020)
    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

17. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5

    Anfrage der FDP-Gruppe zur Vergnügungssteuer
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

18. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

    Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen… weiterlesen

19. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.1

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

    zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    Der Rat hat mit Mehrheit entschieden, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auch in den Jahren 2025 und 2026 auszusetzen. Der… weiterlesen

20. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28

    Antrag der FDP zu Steuern
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und… weiterlesen