Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1
Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die LINKE zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen
zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

Der Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen. Damit…
27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2
Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen
zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Damit müssen…
27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10
Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

Der Rat hat einen Beschluss zur Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abweichend von der Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit gefasst.…
27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.1
Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche
zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtragsvorlage (Information)

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (27.05.2021) · Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)
27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2
Änderungsantrag FDP
zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem…
03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.5
Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Corona-Zeiten (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020)
in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge
05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5
Anfrage der FDP-Gruppe zur Vergnügungssteuer
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Spielautomaten. Zudem fragt sie…
19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1
Vergnügungssteuer Tanz (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation der Clubs in Bielefeld und dem Umgang von Städten im Umland mit der Vergnügungssteuer…
19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.1
gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025
zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

Der Rat hat mit Mehrheit entschieden, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auch in den Jahren 2025 und 2026 auszusetzen. Der…
03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.17
Antrag der CDU zur Abschaffung Vergnügungssteuer Tanz
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Der Finanz- und Personalausschuss lehnte einen Antrag ab, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen endgültig abzuschaffen. Auf deren…
30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1
Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz
Anfragen

Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem…
11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
Anpassung Vergnügungssteuersatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen…
19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.2
Vergnügungssteuer abschaffen (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)
zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

Ein Antrag zur vollständigen und dauerhaften Abschaffung der Tanz- und Vergnügungssteuer wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der…
02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5
Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)

Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen…
18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1
Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz
zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit…
11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Coronahilfsmaßnahmen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.08.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Februar 2022 zur Fortführung von Corona-Hilfsmaßnahmen,…
02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1
Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer…