Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Tanzsteuer (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.03.2026)
   beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge 2. Lesung

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.04.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (12.03.2026)

2. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9

   Antrag der Koalition zur Vergnügungssteuer Tanz
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Schritte zur Wiedereinführung der Tanzsteuer einzuleiten. Die Verwaltung soll dem… weiterlesen

3. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

   zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit… weiterlesen

4. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1

   Anfrage der FDP Fraktion zur Vergnügungssteuer Tanz
   Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung plant, die Tanzsteuer im laufenden Jahr ab April wieder in voller Höhe zu erheben. Zudem… weiterlesen

5. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Anpassung Vergnügungssteuersatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen… weiterlesen

6. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5

   Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)

   Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen… weiterlesen