Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.4

   Antrag zu Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung im Stadtbezirk Schildesche (gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke v. 11.03.2025)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Die Bezirksvertretung Schildesche hat einen gemeinsamen Antrag zu Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung im Stadtbezirk mehrheitlich… weiterlesen

2. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 20

   Novelle der Straßenverkehrsordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

3. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.3

   Antrag zu Neuregelungen der Straßenverkehrsordnung im Stadtbezirk Schildesche (gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke v. 11.02.2025)
   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

4. 25.10.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.9

   Anfrage Fraktion Die Linke "Straßenverkehrszählung Brake/Milse"
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Fraktion Die Linke fragt nach den Nutzerzahlen des Kraftfahrzeugverkehrs an Einmündungen zur Herforder Straße und will wissen, welche… weiterlesen

5. 10.06.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.1

   Umsetzung Straßenverkehrskonzept „Shared Space“ am Botanischen Garten Antrag der SPD Fraktion
   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

6. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 33

   Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/102.00 "Wohnen Petristraße/Hakenort“ für das Gebiet südöstlich der Kreuzung Petristraße / Hakenort, östlich der Straße „Hakenort“ und westlich der Kreuzung Heckstraße / Liebigstraße im Vollverfahren sowie 251. Änderung des Flächennutzungsplanes „Herausnahme einer Straßenverkehrsfläche (Straßennetz I. und II. Ordnung) zwischen Heeper Straße (L778) im Süden und Eckendorfer Straße im Norden“ der Stadt Bielefeld im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Mitte - Beschluss über Stellungnahmen Abschließender Beschluss zur 251. Änderung des Flächennutzungsplans Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/3/102
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.09.2020) · Bezirksvertretung Mitte (27.08.2020)

   Der Rat hat den Bebauungsplan „Wohnen Petristraße/Hakenort“ in Bielefeld-Mitte sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans… weiterlesen

7. 25.02.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.8

   Umgestaltung des Emil-Groß-Platzes (Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIe Grünen vom 18.02.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob die geplante Umgestaltung der Verkehrsführung am Emil-Groß-Platz durch die Neuerungen der… weiterlesen

8. 12.09.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1

   Fahrradfahren in Fußgängerzonen (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (13.06.2024)

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Zeiten für den Lieferverkehr in den Fußgängerzonen der Innenstadt und fragt,… weiterlesen

9. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5

   Tempo 30 auf der Marienfelder Straße Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen"
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Prüfstand zur Einführung von Tempo 30 auf der Marienfelder Straße. Zudem fragt… weiterlesen

10. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.1

    Erweiterung der „Tempo 30-Zone“ auf dem Haller Weg Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat mehrheitlich beschlossen, die Tempo-30-Zone auf dem Haller Weg zu erweitern. Grundlage ist ein… weiterlesen

11. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.1

    Dauerhaft abgestellte Wohnmobile auf den Parkplätzen Bollbrinkers Weg und Bodelschwinghstraße Anfrage der CDU-Fraktion TOP 4.1, Sitzung vom 19.03.2026 TOP 5.3, Sitzung vom 30.04.2026 TOP 5.1, Sitzung vom 18.06.2026
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (18.06.2026) · Bezirksvertretung Gadderbaum (30.04.2026) · Bezirksvertretung Gadderbaum (19.03.2026)

    Die CDU-Fraktion fragt nach der rechtlichen Bewertung dauerhaft abgestellter Wohnmobile auf den Parkplätzen am Bollbrinkers Weg und an der… weiterlesen

12. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4

    Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen (gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.05.2026)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026)

    Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres ein gesamtstädtisches Konzept zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung zu… weiterlesen

13. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4.1

    Ergänzungsantrag der Fraktion "Die Grünen" TOP 4.4 – Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen

    zu: Novelle StVO - Prüfung einheitlicher und sicherer Geschwindigkeitsregelungen (gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.05.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    Ein Grünen-Antrag, die neuen Regelungen der StVO besonders rasch an Schulstandorten zu prüfen und bis zum Beginn des Schuljahres 2026/27… weiterlesen

14. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.2

    Ausweisung einer Ortsdurchfahrt in Babenhausen im Bereich der Grundschule (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.01.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (26.03.2026) · Bezirksvertretung Dornberg (29.01.2026)

    Die Fraktion Die Linke fragt, wann im Bereich der Grundschule Babenhausen und der Leineweberschule eine Ortsdurchfahrt angeordnet wird.… weiterlesen

15. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.7

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Steinhagener Straße Anfrage der SPD-Fraktion
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (07.05.2026)

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Ergebnissen von Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb Straßen.NRW.… weiterlesen

16. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.7

    Umgestaltung Arminstr. und begrenztes Parkverbot Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Einstimmig sprach sich die Bezirksvertretung Brackwede für eine Neuordnung des Verkehrs auf der Arminstraße aus. Geplant sind versetzte… weiterlesen

17. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8.1

    Anregung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Mehlstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Die Bezirksvertretung Heepen hat eine Bürgeranregung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Mehlstraße einstimmig beschlossen. Ziel… weiterlesen

18. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8.2

    Anregung zur Verkehrsberuhigung der Straße Lämmkenstatt zwischen Glückstädter Straße und Stedefreunder Straße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Die Bezirksvertretung Heepen hat eine Anregung zur Verkehrsberuhigung der Straße Lämmkenstatt einstimmig beschlossen. Die Maßnahme… weiterlesen

19. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8.3

    Anregung zur Verkehrssituation an der Stedefreunder Straße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtrag einstimmig beschlossen

    Die Bezirksvertretung Heepen hat einstimmig eine Anregung zur Verkehrssituation an der Stedefreunder Straße beschlossen. Damit greift das… weiterlesen

20. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2

    Stand der Umsetzung des Schulmobilitätskonzepts im Hinblick auf die Schulwegsicherheit (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.04.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand des 2023 beschlossenen Schulmobilitätskonzepts zur… weiterlesen