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1. 19.10.2023 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 7.1

   Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Schloßhofstraße (Antrag nach § 24 GO NRW v. 28.08.2023)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

2. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.2

   Antrag Abschaffung Straßenausbaubeiträge
   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

3. 29.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, dem Anliegen nachzugehen, vorerst auf die… weiterlesen

4. 18.02.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 5.5

   Überprüfung der Festlegung des Abrechnungsgebietes zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Anlage Senner Hellweg
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Gegenstand der Beratung war die Überprüfung des Abrechnungsgebietes für Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz am Senner… weiterlesen

5. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Forellenweg
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Forellenweg in Dornberg müssen Anliegerinnen und Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen, was der… weiterlesen

6. 10.05.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2

   Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.03.2022, Straße und Wegekonzept, Anfrage CDU vom 22.03.2022
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (29.03.2022)

   Die CDU-Fraktion fragt, warum die Stadt Bielefeld noch kein Straßen- und Wegekonzept erarbeitet hat und wann dieses den Gremien vorgelegt… weiterlesen

7. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.3

   Ausbau der Straße Am Hollensiek (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (18.11.2021)

   Die CDU-Fraktion fragt, wann die Straße Am Hollensiek ausgebaut wird und mit welchen Beiträgen die Anlieger voraussichtlich rechnen… weiterlesen

8. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 7.2

   Anregung Vollausbau der Straße „Am Botanischen Garten "- Aktueller Sachstand
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat den aktuellen Sachstand zum möglichen Vollausbau der Straße „Am Botanischen Garten“ einstimmig… weiterlesen

9. 02.06.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 13

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Mit großer Mehrheit wurde die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Diebrocker Straße beschlossen. Da der Auftrag für… weiterlesen

10. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.7

    Ausbau der Eikelmannkreuzung
    Anfragen

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, wann die Eikelmannkreuzung wie zuletzt beschlossen ausgebaut wird. Zur… weiterlesen

11. 18.12.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1

    Anfrage Senner Hellweg Gebühren
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Straßenausbaubeiträgen für die Anliegerinnen und Anlieger am… weiterlesen

12. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 5.3

    Ausbau der Schloßhofstraße zwischen Voltmannstraße und Dürerstraße (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Herrn Kleinholz [Einzelvertreter FDP] und Herrn Vollmer [Einzelvertreter Die Linke] vom 01.06.2025)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Die Verwaltung soll unverzüglich mit dem Ausbau der Schloßhofstraße zwischen dem Kreisverkehr Voltmannstraße und der Dürerstraße beginnen.… weiterlesen

13. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 5.1

    Herforder Straße (Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.02.2025)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (13.02.2025)

    Die SPD in der Bezirksvertretung Heepen fragt nach den Auswirkungen einer geplanten Baustraße für den Ausbau der L712n auf den Verkehr der… weiterlesen

14. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.5

    Ausbau Schlosshofstraße zwischen Holbein- und Dürerstraße mit Einrichtung Tempo 30 (Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Herrn Vollmer [Einzelvertreter Die Linke] und Herrn Kleinholz [Einzelvertreter FDP] vom 26.06.2024)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (10.10.2024) · Bezirksvertretung Dornberg (05.09.2024)

    Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sowie die Einzelvertreter von Die Linke und FDP fragen, wann der Ausbau der… weiterlesen

15. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Jakobuskirchplatz
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Der Rat hat die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Baumaßnahmen am Jakobuskirchplatz mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffen ist… weiterlesen

16. 11.04.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2

    Ersterschließung von Straßen im Stadtbezirk Schildesche (gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 02.04.2024)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fragen, bei welchen Straßen im Stadtbezirk Schildesche die Ersterschließung noch… weiterlesen

17. 28.11.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (23.11.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (24.10.2023) und 2 weitere

    Der Ausschuss hat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und… weiterlesen

18. 13.09.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 20

    Festlegung des Ausbaus für die Straßen Am Stadtholz und Werkering
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (31.08.2023)

    Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung den verkehrlichen Ausbau der Straßen Am Stadtholz und Werkering beschlossen. Geplant sind eine voll… weiterlesen

19. 27.04.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.6

    Schopketalweg
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, aus welchen Gründen und wann der Schopketalweg saniert wurde. Zudem möchte sie wissen,… weiterlesen

20. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1

    Stand der Ausbauplanungen der B 61 zwischen Rabenhof und Grafenheider Straße (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2022)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Ausbauplanungen für die Bundesstraße 61 (Herforder Straße) zwischen Rabenhof… weiterlesen