Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge einstimmig abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

   Ein Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur… weiterlesen

2. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   Anfragen Nachtrag

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben… weiterlesen

3. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28

   Antrag der FDP zu Steuern
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und… weiterlesen

4. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Nachtrag

5. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   …Änderungen bei der Erhebung dieser Steuern. weiterlesen

6. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.5

   Snackautomaten in Sennestadt
   kommende Sitzung Anfragen

   …das Aufstellen auf privatem Grund zu steuern. weiterlesen

7. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   …Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution… weiterlesen

8. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6

   Bebauungsplan Nr. II/J 12 "Oberlohmanns Hof" 5. Änderung - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage einstimmig abgelehnt

   …für großflächigen Einzelhandel zu steuern, um bestehende Versorgungsbereiche zu schützen. weiterlesen

9. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 7.2

   Elterntaxis Grundschule Dreekerheide (Anfrage der SPD-Fraktion v. 05.05.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (15.01.2026) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (12.06.2025) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (15.05.2025)

   Die SPD-Fraktion fragt, wie die Maßnahmen gegen sogenannte Elterntaxis an der Grundschule Dreekerheide begleitet werden können, um… weiterlesen

10. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 9

    Bebauungsplan Nr. 35.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke / Brackwede“ - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    …5,3 Hektar großen Gewerbeareal gezielt steuern. weiterlesen

11. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.4

    Haushalt auf wackeligen Füßen? (Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.11.2025)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026 nach der Gemeindeordnung NRW. Zudem… weiterlesen

12. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12

    Verwendung des Jahresüberschusses 2024 der Sparkasse Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025)

    …verwendet wird: Nach Abzug von Steuern fließen 4,0 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Stadt Bielefeld, während weitere 3,0… weiterlesen

13. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.2

    Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

    Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der… weiterlesen

14. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 8

    Bebauungsplan Nr. I/S 1 b „An der Siekerstraße (heute: Osningstraße)“, 2. Änderung - Stadtbezirk Senne - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

    …Straße und Osningstraße gezielt zu steuern. Durch das Votum der Bezirksvertretung wird dieses Planverfahren in der vorgeschlagenen Form… weiterlesen

15. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24

    Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße / Sennestadt“ - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    …Geschäften in diesem Areal planvoll zu steuern. Die getroffenen Festlegungen schaffen verlässliche Vorgaben für den lokalen Handel. weiterlesen

16. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 28.9

    Bebauungsplan Nr. I/S 65 „Wohngebiet Heidestraße“ - Stadtbezirk Senne - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (15.05.2025)

    …der Siedlung strukturiert zu steuern, werden die Unterlagen für mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und vor Ort einsehbar sein.… weiterlesen

17. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 11.2

    Bebauungsplan Nummer 30.1 „Einzelhandelssteuerung südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings sowie westlich der Windelsbleicher Straße / Brackwede“ - Stadtbezirk Brackwede - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    …planungsrechtlich zu schützen und zu steuern. Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf künftig im Internet und vor Ort einsehen und… weiterlesen

18. 25.02.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Soziale Erhaltungssatzung" vom 11.02.25
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, in welchen Bielefelder Quartieren Entwicklungen vorliegen, die den Erlass einer Sozialen… weiterlesen

19. 21.01.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.11

    Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (10.12.2024) · Bezirksvertretung Stieghorst (28.11.2024) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (19.11.2024) und 14 weitere

    …auf Freiflächen im Stadtgebiet zu steuern und mögliche Konflikte mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verringern. Für Bielefeld bedeutet… weiterlesen

20. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

    Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    …Euro auf und legt die Hebesätze für Steuern und Ausgaben fest. Die Beschlüsse regeln die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für… weiterlesen