Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1

   Vergnügungssteuer Tanz (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion fragt nach der aktuellen Situation der Clubs in Bielefeld und dem Umgang von Städten im Umland mit der Vergnügungssteuer… weiterlesen

2. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.4

   Haushalt auf wackeligen Füßen? (Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.11.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026 nach der Gemeindeordnung NRW. Zudem… weiterlesen

3. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Anfrage zur Wettbürosteuer
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung der Wettbürosteuer in… weiterlesen

4. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.2

   Antrag FDP zur Aufschlüsselung der Gewerbesteuer
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Die Verwaltung soll die Gewerbesteuerfälle künftig nach bundesweit einheitlichen Branchenschlüsseln strukturieren und auswerten. Der… weiterlesen

5. 05.05.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.5

   Anfrage der FDP-Gruppe zur Vergnügungssteuer
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Spielautomaten. Zudem fragt sie… weiterlesen