Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3

   Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   …Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen Rathaus gedeckt werden kann. Untersucht werden unter anderem die… weiterlesen

2. 22.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9

   Antrag CDU-Fraktion Stellenplan hier: Stadtwache
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag, bestimmte Stellen nicht für die Radstaffel vorzusehen, sondern stattdessen für die Stadtwache einzusetzen, wurde im Ausschuss… weiterlesen

3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

   Stadtwache - Neuer Standort
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (27.05.2025)

4. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet… weiterlesen

5. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   …der Polizei und die Einrichtung einer Stadtwache im Grünen Würfel forderte. Ziel des Antrags war es, auf steigende Fallzahlen in der… weiterlesen

6. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Umgang mit Versammlungen (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 09.03.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Absprachen zwischen Ordnungsamt und Polizei zur Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen… weiterlesen

7. 23.01.2020 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1

   Vermehrtes Aufkommen von Ratten rund um den Kesselbrink (Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2019)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen der Stadt gegen ein vermehrtes Aufkommen von Ratten rund um den Kesselbrink.… weiterlesen

8. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.2

   Sicherheit des Weihnachtsmarktes (Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.11.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Ratsfraktion fragt unter Verweis auf eine Bürgeranfrage, ob größere Lücken zwischen den Sicherheitspollern am Jahnplatz die… weiterlesen

9. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1

   "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

   Er sah unter anderem eine Stadtwache am Grünen Würfel, temporäre Waffenverbotszonen am Kesselbrink und an der Tüte sowie veränderte Aufgaben… weiterlesen

10. 24.01.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.4

    Sicherheit im Bahnhofsviertel (Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.11.2023) - 2. Lesung -
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.11.2023)

    Die FDP-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Verwaltung zur Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsviertel. Zudem erkundigt sie sich nach… weiterlesen

11. 26.08.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.6

    Ordnung und Sicherheit in Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2021)
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    Der Rat lehnte einen Antrag zur Erarbeitung eines Sicherheits-Masterplans, zum Einsatz mobiler Stadtwachen an zentralen Plätzen und zur… weiterlesen