Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
Heimatförderprogramm des Landes - Was bedeutet Heimat für die Stadtverwaltung? (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.05.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach der Definition des Begriffs „Heimat“ durch die Stadtverwaltung im Rahmen des…
04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1
Politische Neutralität in der Stadtverwaltung (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

Ein Antrag zur Erarbeitung einer verbindlichen Neutralitätssatzung für die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß…
04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1
Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 4.1
zu: Politische Neutralität in der Stadtverwaltung (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021)

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Ergänzungsantrag zur städtischen Extremismusbekämpfung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden war unter anderem eine…
11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1
Betriebliches Gesundheitsmanagement der Stadtverwaltung in Zeiten von Heimarbeit (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 06.07.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Unter Verweis auf eine DGB-Studie zu Belastungen durch Heimarbeit erkundigt sich die AfD-Ratsgruppe nach Maßnahmen zum Schutz der…
22.09.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1
„Abgleich von Leerständen und Raumbedarfen der Stadtverwaltung“ (FDP-Fraktion)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Fraktion fragt, wie Leerstände und teilweise genutzte Flächen in städtischen oder angemieteten Gebäuden mit den aktuellen und…
02.09.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 10.1
Bericht zur SAP-Struktur in der Stadtverwaltung - DA/20210504/Ö4.1
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5
Gleichstellungsplan 2026 - 2030
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026)

Der Rat hat den Gleichstellungsplan für den Zeitraum 2026 bis 2030 beschlossen. Damit werden die strategischen Ziele und Maßnahmen zur…
27.05.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10
Erhöhung der Schwerbehindertenquote der bei der Stadt Bielefeld Beschäftigten (Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 13.05.2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Der Ausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss, der abweichend vom ursprünglichen Vorschlag zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei…
05.03.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2
Anfrage FDP-Fraktion FiPA 05.03. zu Dienstanweisungen
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung einen Überblick über alle in den städtischen Ämtern gültigen internen Dienstanweisungen…
08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung? (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Erkenntnissen der Stadt Bielefeld zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei…
30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3
Mehrsprachigkeit bei der Online-Terminvergabe (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Die Linke fragt, warum die Online-Terminbuchung der Stadtverwaltung, insbesondere bei Ausländerangelegenheiten, bislang nur auf…
30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.6
Einsatz von KI-Tools in der Verwaltung (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem aktuellen Einsatz von KI-Tools in der Stadtverwaltung, den Maßnahmen zum Schutz sensibler…
14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2
Neu- und Nachbesetzung von Stellen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.06.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Fraktion erkundigt sich danach, welche Stellen zwischen dem vorläufigen Ende der Haushaltssperre und der erneuten Haushaltssperre im…
28.04.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.4
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Bildung und Betreuung an Förderschulen sichern"
Anfragen

Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (17.03.2026)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie die Bezirksregierung bei Schulneugründungen die Betreuungszeiten an Förderschulen ohne…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5
Maßnahmen der Stadt zu steigenden Mobilitätskosten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Maßnahmen die Stadt Bielefeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts…
12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4
Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ratsfaktionen und Ratsgruppen (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 04.03.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Der Einzelvertreter der Fraktion LiB, Michael Gugat, fragt vor dem Hintergrund von Sicherheitsüberprüfungen im Deutschen Bundestag, welche…
10.03.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1
Anfrage der FDP Fraktion Beauftragte
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (10.02.2026)

Die FDP-Fraktion fragt, wie viele gesetzlich verpflichtende Beauftragte und Pflichtfunktionen in der Stadtverwaltung eingerichtet werden…
03.03.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1
Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "Anzahl von Ladesäulen in Wohngebieten" vom 10.02.2026
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Planungen zum Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, insbesondere in dicht besiedelten…
26.02.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4
Anfrage zur Reinigung des Bracksiekteiches (Anfrage der CDU-Fraktion v. 18.02.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt, ob die Stadtverwaltung eine Reinigung des Bracksiekteiches durch Ablassen des Wassers plant, da viel Müll und…
10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.2
Antrag der FDP Fraktion Azubi Tausch
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag zur Einführung eines zweiwöchigen Azubi-Tauschs zwischen Stadtverwaltung und…