Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

26.08.2020 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.2
Anfrage Bündnis 90 DIE GRÜNEN - Ausweitung Open Data Portal auf städtische Beteiligungen und Betriebe
Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob eine Ausweitung des Open-Data-Portals auf städtische Beteiligungen und Betriebe geplant ist.…
12.06.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.4
"Beteiligungsseite" der Stadt Bielefeld (Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE vom 05.06.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Ratsfraktion Die LINKE erkundigt sich nach dem Aufwand für die Einrichtung einer zentralen „Beteiligungsseite“ auf dem Internetportal…
15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7
Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (07.06.2023) · Finanz- und Personalausschuss (06.06.2023) und 2 weitere

Der Ausschuss hat eine Vereinbarung zur Finanzierung und gesellschaftsrechtlichen Absicherung des Bielefelder Nahverkehrs über die…
15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1
Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023)

Der Rat hat mit Mehrheit eine Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Personennahverkehr mit den städtischen Beteiligungen BBVG,…
10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 45
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Beteiligungen. Umbesetzung aufgrund der Neuwahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zum 01.11.2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Wegen der anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters im Herbst 2025 hat der Rat Vorsorge für städtische Beteiligungen getroffen.…
19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 36
Abberufung von Herrn Beigeordnetem Moss aus Gremien in Beteiligungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Wegen seines Ausscheidens aus dem städtischen Dienst zum Jahresende 2024 hat der Rat Beigeordneten Gregor Moss einstimmig aus mehreren…
30.11.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8
Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022)

Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine Finanzierungsvereinbarung mit den städtischen Beteiligungen…
30.11.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8.1
Antrag zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung BBVG, SWB und moBiel (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2022)
zu: Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung mit den Gesellschaften BBVG, SWB und moBiel wurde mit…
09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11
Vergütung der Vertreter für die Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen ihrer unmittelbaren Beteiligungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.12.2021) · Finanz- und Personalausschuss (30.11.2021)

Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen erhalten künftig eine…
20.01.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Beteiligungen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Der Rat hat Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräte und Gremien kommunaler Unternehmen entsandt. Dies betrifft unter anderem…
03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.20
Antrag der FDP zu Anteilen Stadtwerke Gütersloh
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag, die städtischen Beteiligungen an den Stadtwerken Gütersloh sowie der Energieversorgung Werther zu verkaufen und das Geld in…
03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.21
Antrag der FDP zu Beteiligungen
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Finanz- und Personalausschuss lehnte den Vorschlag ab, städtische Beteiligungsgesellschaften zu pauschalen Einsparungen von 5 Prozent…
28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10.1
Haushaltsplan 2022 ff. für die Produktgruppen des Amtes Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten
zu: Haushaltsplan 2022 ff. für die Produktgruppen des Amtes Konzerncontrolling und steuerliche Angelegenheiten

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen hat der Ausschuss dem Rat empfohlen, den Haushaltsplan ab 2022 für das Amt für Konzerncontrolling…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5
Maßnahmen der Stadt zu steigenden Mobilitätskosten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Maßnahmen die Stadt Bielefeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts…
09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10
Änderung der Gesellschaftsverträge der Netzwerk Lippe gGmbH und der euwatec gemeinnützige GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Die Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungen Netzwerk Lippe gGmbH und euwatec gemeinnützige GmbH sollen an geänderte…
01.12.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4 "Vergütung der Vertreter für die Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen"
zu: Vergütung der Vertreter für die Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen ihrer unmittelbaren Beteiligungen

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Ein Änderungsantrag zur Deckelung der Vergütungen für städtische Vertreter in Gesellschafterversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.…
03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10
Beteiligungen der Stadt Bielefeld, bestehende Entsendung in Gremien
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020)

Die bestehende Entsendung von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungsgesellschaften wird…
14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1
Workshops (Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.05.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.06.2026)

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten für freiwillige, erweiterte Bürgerbeteiligungen im Jahr 2025, wie etwa Workshops zur…
23.05.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7
OWL GmbH: Strategie 2027 und Finanzierungsmodell
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.05.2024) · Finanz- und Personalausschuss (14.05.2024)

Der Rat hat einstimmig das neue Strategiekonzept 2027 der OWL GmbH zur Kenntnis genommen und beschlossen, den städtischen Zuschuss…
12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19
Entsendung in Gremien von Beteiligungen, hier: Beirat Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF GmbH)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig die Entsendung von elf Personen in den Beirat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF GmbH) beschlossen. Das…