Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 13.09.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5

   Antrag zu TOP 9 von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (02.05.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (21.03.2023) und 1 weitere

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag auf Aufhebung der Wettbürosteuer bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt. Damit bleibt die… weiterlesen

2. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

   Der Rat hat die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Anlass ist ein Urteil des… weiterlesen

3. 06.05.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2

   Änderungen durch neuen Glücksspielstaatsvertrag im Stadtbezirk Brackwede Anfrage der SPD-Fraktion
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf bestehende und künftige Spielhallen sowie… weiterlesen