Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4
Sozialleistungen aufgrund erhöhter Energiepreise (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 27.10.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Der Einzelvertreter der Wählergemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld fragt nach den konkreten Bedingungen, unter denen auch Personen…
29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1
Plakataktion zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter - Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 10.08.2023
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Ratsfraktion Die Linke fragt nach den Ergebnissen und Begleitmaßnahmen einer im Frühjahr 2023 durchgeführten Plakataktion zum Anspruch…
25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.6
Mehrkosten für Haushalte in Sozialleistungsbezug in der Ersatzversorgung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie viele Bielefelder Haushalte im Bezug von Sozialleistungen von Insolvenzen von…
03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.2
Finanzierungsorganisierter Sozialleistungsmissbrauch (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen finanzierungsorganisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim…
05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…
05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025
zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…
10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1
Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 9934/2020-2025
zu: Haushaltssperre verhindern - Haushalt konsolidieren (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.04.2025)

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Rat hat einen Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter…
29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1
Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)
zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…
29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 14.4.1
Haushaltsplan und Stellenplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
zu: Haushaltsplan und Stellenplan für den Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

Der Doppelhaushalt 2025/2026 für das Amt für soziale Leistungen erhielt eine mehrheitliche Beschlussempfehlung. Die über den…
17.10.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 17.3
Haushaltsplan und Stellenplan 2024 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (29.08.2023)

Für das Amt für soziale Leistungen hat der Ausschuss den Haushalts- und Stellenplan 2024 abweichend von der Beschlussvorlage mit Mehrheit…
18.10.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 12.5.1
Haushaltsplan und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen - Sozialamt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2023 für das Amt für soziale Leistungen mit Mehrheit gebilligt.…
27.01.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5
Transferleistungsquote
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Transferleistungsquote in Sennestadt seit dem Jahr 2012. Hintergrund ist, dass die Quoten…
15.06.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1
Neue Referenzmieten seit Januar 2021 (Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 08.06.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, ob die seit Januar 2021 geltenden neuen Referenzmieten bei auslaufenden Leistungsansprüchen automatisch…
02.03.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1
FFP2-Masken für alle Menschen mit geringem Einkommen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.02.2021, vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.02.2021)

Der Ausschuss hat einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag beschlossen, die Bereitstellung von kostenlosen…
21.01.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 10
Festsetzung der Bekleidungspauschale gem. § 27b Abs. 4 SGBXII Berichterstattung: Frau Krutwage
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Bekleidungspauschale für Bewohner von Einrichtungen ab Januar 2020…