Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (09.03.2021) · Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, im gesamten Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und… weiterlesen

2. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslage - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2021

   zu: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   Ein Antrag, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen direkt bis Ende 2022 zu… weiterlesen

3. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11

   4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.01.2025) · Finanz- und Personalausschuss (28.01.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (21.01.2025) und 10 weitere

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 für die Jahre 2025 und 2026 auf 25… weiterlesen

4. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1

   Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 Sondernutzungsgebühren
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.12.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

   Der Rat der Stadt hat beschlossen, auch im Jahr 2024 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten.… weiterlesen

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11

   3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (06.06.2023) · Finanz- und Personalausschuss (06.06.2023) · Bezirksvertretung Mitte (01.06.2023) und 9 weitere

   Der Rat hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung einstimmig beschlossen, wodurch die Gebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 befristet… weiterlesen

6. 09.09.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.4

   Sondernutzungsgebühren für E-Scooter auf Gadderbaumer Straßen Anfrage der SPD Fraktion
   Anfragen

   Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gewerbliche E-Scooter auf den Straßen in… weiterlesen

7. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.2

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren Antrag der CDU-Fraktion
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob Gastronomiebetriebe an der Hauptstraße… weiterlesen

8. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 18.9

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren (BVBW vom 12.06.2026, TOP 5.2)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

9. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2

   Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2024)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung… weiterlesen

10. 29.04.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1

    Sondernutzungsgebühren für E-Scooter von gewerblichen Anbietern auf Gadderbaumer Straßen Anfrage der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

11. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.6

    Verzicht auf Sondernutzungsgebühren bei Stadtfesten (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2020)
    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

12. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1

    Vorbereitung und Durchführung von dezentralen Stadtteilfesten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2025)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Maßnahmen der Verwaltung zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Initiativen bei der… weiterlesen

13. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4

    Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und Nachbarschaftsfeste (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2025)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die FDP-Fraktion fragt, welche Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung bestehen, um die Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und… weiterlesen

14. 22.03.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

    Sondernutzungsgebühr (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2023)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Die CDU-Fraktion beantragte, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 ab April 2023 auf 25 Prozent des bisherigen… weiterlesen

15. 02.02.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1

    Antrag FDP zu Außengastronomie, Vergnügungssteuer
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss beriet über einen Antrag zur Aussetzung von Gebühren für die Außengastronomie sowie zur Abschaffung der Vergnügungssteuer… weiterlesen

16. 22.05.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10

    Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Rat hat einstimmig beschlossen, wegen der Corona-Krise für den Juni 2020 diverse Entgelte und Beiträge auszusetzen oder zu erstatten.… weiterlesen