Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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47 Tagesordnungspunkte Suche …

Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14
Strukturreform des NWL (Trägerwechsel und Satzungsänderung)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (30.06.2026)

Der Rat hat die Satzungsänderung des Nahverkehrs Westfalen-Lippe und den direkten Beitritt der Stadt Bielefeld zum Zweckverband zum 1.…
05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21
Satzungsänderungen KSV OWL GmbH "genehmigtes Kapital" und "eingeschränkte Berichtspflicht"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

Der Rat hat einstimmig Änderungen an der Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH beschlossen. Diese betreffen Anpassungen beim…
10.04.2024 · Kulturausschuss · TOP 4.1
Satzungsänderung Kulturpreis - Antrag der FDP-Fraktion
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Die Satzung des Bielefelder Kulturpreises soll überarbeitet werden: Die bisherige Jury wird künftig um fünf zusätzliche Fachleute aus der…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19
Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder. Nachtragsvorlage (Beschluss)

Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.04.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) · Jugendhilfeausschuss (15.04.2026)

Der Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig eine Satzungsänderung für den Kinder- und…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19.1
Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.04.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

Der Rat hat die 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Kinder- und Jugendrat mit Mehrheit beschlossen. Der Beschlussfassung ging eine…
19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 28
Weiterentwicklung der Strukturen des NWL
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.12.2024)

Der Rat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) einstimmig zugestimmt. Damit werden kurzfristig…
02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004 (ergänzende Nachtragsvorlage)
zu: 11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Der Rat der Stadt hat die 11. Änderung der Bielefelder Hauptsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Satzungsänderung übernimmt zuvor…
19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10
Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Kulturausschuss (04.05.2022)

Der Rat hat die Satzung über die Stiftung des städtischen Kulturpreises einstimmig geändert. Künftig gehört der Jury für die Vorauswahl…
10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21
5. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (25.01.2022)

Mit einer einstimmig beschlossenen Satzungsänderung entsendet der Seniorenrat künftig sachkundige Einwohner in den städtischen…
08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7
Änderungssatzung und Aktualisierung Geschäftsordnung Bielefelder Klimabeirat
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (16.07.2026)

Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der Satzung und Geschäftsordnung sowie die Sitzverteilung des Klimabeirats für die Wahlperiode…
14.07.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2
Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zur Drucks.-Nr. 1433/2025-2030
zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026)

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

Ein Änderungsantrag zur Beherbergungssteuersatzung fand keine Mehrheit. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Freigrenze von 1.000 Euro,…
13.05.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 12
Benennung von Mitgliedern für den Fachbeirat für Mädchenarbeit
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, Margarita Bergen vom Kommunalen Integrationszentrum als stimmberechtigtes Mitglied in…
23.04.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 1.1.1
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld
zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

Der Schul- und Sportausschuss lehnte einen FDP-Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrats mit großer Mehrheit ab. Der…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17
Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

Eine Änderung der Satzung für das Jugendamt wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Neben der Anpassung an eine Umbenennung des…
23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18
Änderung der Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026)

Der Rat hat die Änderung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen. Die Neuregelung passt Bezeichnungen im…
15.04.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7.1
Änderungsantrag der Koalition vom 14.04.2026 zu der Vorlage" Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld“ (DS 0662/2025-2030/1)
zu: Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrates bei einer Enthaltung beschlossen. Vorgesehen ist ein Gremium…
11.03.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 6
Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat eine Änderung der Satzung für das Jugendamt zu empfehlen. Durch die Neuregelung…
11.03.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7
Änderung der Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Jugendhilfeausschuss hat die Überarbeitung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen und zur Weitergabe an…
10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 30
45. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

Der Rat hat die 45. Änderungssatzung zur Straßenreinigung einstimmig beschlossen, wodurch der Gebührenbedarf für die Straßenreinigung leicht…
09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 11
Änderung des Gesellschaftsvertrages der BBVG mbH, Bestellung eines Vertreters zur formellen Umsetzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Leiterin des städtischen Konzerncontrollings als Vertreterin für die notarielle Umsetzung…