Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.11.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1

   Fallzahlen und die Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII (Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.2026)
   kommende Sitzung Anfragen

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung der Fallzahlen und Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in… weiterlesen

2. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2

   Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.08.2023)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Der Ausschuss beschloss einstimmig, abweichend von der Ursprungsvorlage, eine Stellungnahme Bielefelder Beschäftigungsinitiativen zu… weiterlesen

3. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1

   Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (Erweiterungs-Antrag der AfD-Ratsgruppe vom 26.08.2023)

   zu: Unterstützung der Stellungnahme der AGBI, um die geplante Reform SGB II und III im U25-Bereich abzuwenden (gemeinsamer Antrag der Rats-Fraktionen von SPD, Bündn...

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ein Erweiterungsantrag zur Bundesreform im Sozialbereich wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, für den Fall eines… weiterlesen

4. 26.05.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1

   Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung/Arbeitsverhältnis oder SGB II-Bezug (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.03.2020)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.03.2020)

   Die CDU-Fraktion fragt, wie sich die Verwaltung in der Lage sieht, kurzfristig und konkret zu klären, wie viele unbegleitete minderjährige… weiterlesen

5. 02.07.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7

   Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII in Bielefeld
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII sowie die Umbenennung der… weiterlesen

6. 31.03.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1

   Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 SGB XII (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.03.2022)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsfraktion Die Linke fragt, ob die Stadt Bielefeld nach einer Gesetzesänderung weiterhin sozial erfahrene Dritte bei… weiterlesen

7. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2

   Verfassungsbeschwerde gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB XII Berechtigte und gleichgestellte Bezieher von Asylbewerberleistungen §§ 34 und 34a SGB XII
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

8. 23.09.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 10

   Anpassung der Elternbeitragssatzung für die 30- und 40-Stunden-Buchung im Kitabetrieb – Antrag der AG § 78 SGB VIII Kindertageseinrichtungen
   Informationsvorlage

9. 17.06.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 12

   Gesamtplanungsprozess Kinder- und Jugendhilfe - Votum der AG nach § 78 SGB VIII für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

10. 12.05.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 9

    Landesrahmenvertrag SGB XII - Fachberatung und Prävention für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

11. 15.04.2026 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der neu gegründete Verein „Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.“ wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig als Träger der… weiterlesen

12. 08.01.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 7

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Bielefeld United e. V.
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein Bielefeld United e. V. als freien Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Mit… weiterlesen

13. 01.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 8 16:35 Uhr

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Cobiland e. V., Oldernholz 6, 33719 Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Jugendhilfeausschuss hat den Verein Cobiland e. V. einstimmig als freien Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung betrifft… weiterlesen

14. 01.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 9 16:40 Uhr

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit, Turnerstr. 5-9, 33602 Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Anerkennung des Vereins „Tabula e. V. – Verein für Bildungsgerechtigkeit“ als Träger der… weiterlesen

15. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

    Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (10.05.2022) · Jugendhilfeausschuss (10.05.2022)

    Die Bezahlung für Kindertagespflegepersonen wird zum 1. August 2022 angehoben, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Die laufende… weiterlesen

16. 16.02.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 13

    Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V.
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Jugendhilfeausschuss hat den Kinder-, Jugend- und Familienverein Modellierton e. V. befristet bis zum 31. Dezember 2024 als Träger der… weiterlesen

17. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.1

    Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII für das Land NRW – „Widerspruchsbeirat“
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

18. 17.11.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1

    Nachbetreuung gem. § 41a SGB VIII Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Nachbetreuung junger Volljähriger nach Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen… weiterlesen

19. 29.09.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5

    Projekte nach § 16h SGB II zur Heranführung von Jugendlichen an die Hilfesysteme
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

20. 01.09.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1

    Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII zum 01.08.2021 hier: Korrektur der Anlage1_Geldleistungen gültig ab 01.08.2021
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.