Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2

   Zwischenbilanz Radentscheid (Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.05.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (05.06.2025)

   Die FDP-Fraktion bittet um eine Zwischenbilanz zum Radentscheid und erkundigt sich nach den bisher jährlich gebauten Metern an geschützten… weiterlesen

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2

   Radentscheid wirkt nicht (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag der FDP verlangte von der Stadtverwaltung, die Vereinbarungen mit der Initiative Radentscheid Bielefeld zu kündigen, da die… weiterlesen

3. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1

   Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Radentscheid (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.10.2022)
   nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anfragen Nachtrag Nichtbefassung (GeschO-Antrag)

   Die FDP-Fraktion fragt nach der Umsetzbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Radentscheid und erkundigt sich nach den… weiterlesen

4. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Statusbericht zum Radentscheid (Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 17.06.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Herr Gugat (LiB) bittet anlässlich des einjährigen Bestehens des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Radentscheid um einen Statusbericht.… weiterlesen

5. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5

   Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bielefeld"
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Der Stadtrat hat den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Vertretern der Initiative „Radentscheid Bielefeld“ mit Mehrheit… weiterlesen

6. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1

   Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 5

   zu: Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bielefeld"

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen Übernahme aller Forderungen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bielefeld“ wurde vom Rat mit großer Mehrheit… weiterlesen

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5

   Status vertragliche Vereinbarung mit dem Radentscheid (Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.11.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Status des Vertrags zwischen der Stadt Bielefeld und Vertretern des Radentscheids. Sie möchte… weiterlesen

8. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6.2

   Handlungsoptionen Radentscheid (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2021)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (09.12.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (11.11.2021)

   Ein Antrag der FDP-Fraktion zu den Handlungsoptionen im Rahmen des Radentscheids wurde im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Das Gremium… weiterlesen

9. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 19

   Zusammenarbeitsvereinbarung Stadt Bielefeld und Radentscheid Bielefeld
   von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Beschlussvorlage

10. 06.06.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.9

    Umsetzungsbericht Radentscheid und Umsetzungskonzept Rad
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.03.2023)

11. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 14

    2. Planungs- und Umsetzungsbericht Radentscheid
    zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Informationsvorlage

12. 22.06.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 11

    1. Planungs- und Umsetzungsbericht Radentscheid
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

13. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1

    Antrag zur vertraglichen Vereinbarung mit der Initiative "Radentscheid" im Stadtbezirk Senne
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

14. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6

    Bürgerbegehren: "Radentscheid Bielefeld"
    nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder. Beschlussvorlage

15. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.13

    Stadtring geschützter Radweg Anfrage des Einzelvertreters der FDP
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Der Einzelvertreter der FDP fragt, ob der neue Radweg auf dem Stadtring durch das Setzen von Trennelementen zu einem geschützten Radweg… weiterlesen

16. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24

    Mobilitätsstrategie: Umsetzungskonzept Radverkehr
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (22.06.2021) · Finanz- und Personalausschuss (15.06.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (27.05.2021) und 4 weitere

    Der Rat hat mit Mehrheit dem Umsetzungskonzept zur Radverkehrsförderung und den Zielen des Vertrags mit dem Radentscheid zugestimmt. Die… weiterlesen

17. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 40.1

    Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes

    zu: Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

    Der Rat hat mit Mehrheit eine Ergänzung zum Radverkehrskonzept beschlossen, nach der bis Ende 2020 eine verbindliche Umsetzungsstrategie… weiterlesen

18. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8

    Grundsätze der Verkehrsplanung - Mehr Pragmatismus und Augenmaß bei den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) (Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 01.07.2025)
    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zu Grundsätzen der Verkehrsplanung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem… weiterlesen

19. 25.10.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.11

    Anfrage FDP-Fraktion "Zusammensetzung der AG SpuReN
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Mitgliedern, dem Gründungsbeschluss sowie einer möglichen Satzung oder Geschäftsordnung der… weiterlesen

20. 15.06.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4

    Planungen für „Radweg-Ranger“ (Anfrage von Frau Rammert [Einzelvertreterin Bürgernähe] vom 01.06.2022)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Stadtverordnete Gordana Rammert (Bürgernähe) fragt, ob die Stadt Bielefeld im Zuge des Radentscheids die Einführung von sogenannten… weiterlesen