Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Politische Werbung in städtischen Ämtern (Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.06.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Regeln für die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien durch Mandatstragende oder… weiterlesen

2. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2

   Parteipolitische Negativwerbung in der VHS Bielefeld (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 30.01.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach in der Volkshochschule ausgelegten Flyern des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“. Sie fragt, wie… weiterlesen