Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.3

   Vermüllung an Containerstandorten im Stadtbezirk Senne (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   …musste und welche präventiven oder ordnungsrechtlichen Schritte geprüft wurden. weiterlesen

2. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4

   Planungsstand Stadthallenpark (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.06.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Planungen für den Stadthallenpark, insbesondere ob weiterhin ein Ruheraum für Szeneangehörige… weiterlesen

3. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

   zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   …und Suchthilfe auszubauen, anstatt ordnungsrechtliche Maßnahmen auszuweiten. Damit bleibt es bei den zuvor mehrheitlich formulierten… weiterlesen

4. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die… weiterlesen

5. 16.11.2023 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1

   Baumschutz am Remterweg Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, wie bei Bauvorhaben auf den Schutz von Bäumen gemäß der Baumschutzsatzung hingewiesen und… weiterlesen

6. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1

   4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020 (ergänzende Nachtragsvorlage)

   zu: 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert dur...

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit beschlossen

   Mit großer Mehrheit hat der Rat eine geänderte Verordnung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage verabschiedet. Unter anderem wird die… weiterlesen

7. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.2

   Zufahrt und Parken auf dem Neumarkt (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.08.2023)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktuell gegen das unberechtigte Einfahren und Parken auf… weiterlesen

8. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

   Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der 2. Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 10. März 2022
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Stadtrat hat einstimmig eine Änderung der Wochenmarktsatzung verabschiedet. Mit der Neufassung werden unter anderem Rückmeldungen und… weiterlesen

9. 02.03.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die vierte Änderung der Bielefelder Ordnungsverordnung aus. Die Anpassungen dienen Klarstellungen… weiterlesen

10. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 9

    Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Die Bezirksvertretung Jöllenbeck hat die Änderung der städtischen Wochenmarktsatzung einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. befürwortet.… weiterlesen

11. 06.05.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1

    Kiosk am Treppenplatz in Brackwede Anfrage der CDU-Fraktion
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    …fragt sie, ob es für den Betreiber ordnungsrechtliche Konsequenzen wegen der Nutzungsänderung gibt. weiterlesen

12. 29.04.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4.7

    Bauschuttablagerung hinter Getränke Müller an der Heidsieker Heide (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 21.04.2021)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach einer illegalen Bauschuttablagerung auf einem Wald- und Wanderweg im Landschaftsschutzgebiet… weiterlesen

13. 27.05.2020 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.2

    Gesamtkonzept Bielefelder Innenstadt zur Nutzung der sozialen Angebote
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    …Gesundheitsberatung bündeln und durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ein verträgliches Miteinander sichern. weiterlesen

14. 20.02.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1

    Grundstück hinter Restaurant „Civico Taxbäume“ Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.02.2020)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach bekannten Entwicklungen für das Grundstück hinter dem Restaurant „Civico Taxbäume“. Zudem fragt sie… weiterlesen