Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.5
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024" - Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

Der Stadtrat hat einen Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 bezüglich zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst mehrheitlich…
21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.4.3
Antrag CDU Kommunaler Ordnungsdienst
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Der Ausschuss lehnte einen Antrag mehrheitlich ab, der die Schaffung von elf neuen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und die…
30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 2.1
Ordnungsamt- Personal im Kommunalen Ordnungsdienst
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5
Struktur und Dienstzeiten im Außendienst des Ordnungsamtes Anfrage der CDU- Fraktion
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt nach der Struktur, den Dienstzeiten, der Fahrzeug- und Personalstärke sowie den durchschnittlichen Reaktionszeiten…
18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2
Probleme durch Jugendliche und Heranwachsende im Wohngebiet Breipohls Hof (Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt nach Möglichkeiten, bisherigen Maßnahmen sowie der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei gegen wiederkehrende…
26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.1
Außendienst Ordnungsamt Sennestadt
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Arbeits- und Schichtstruktur des Außendienstes des Ordnungsamtes sowie nach den konkreten…
19.02.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6
Eintreffen Ordnungsamt in Senne (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Schicht- und Arbeitsstrukturen, der Fahrzeug- und Personalausstattung sowie den Einsatzzahlen des…
11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1
Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…
07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3
Laufende Stellenplanung bei Ordnungsamt und Stadtpolizei für das Jahr 2024 (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 31.05.2023)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt, ob die Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2024 eine Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt plant.…
17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2.1
Ergänzungsantrag der AfD zum Antrag 1944/2025-2030 der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke
zu: Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen (gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Ergänzungsantrag zur Durchsetzung des Fütterungsverbots am Obersee wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren…
10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4
Müllsituation Heeper Fichten (Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.06.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (18.06.2026)

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach der Müllsituation in der Parkanlage Heeper Fichten, da diese insbesondere an warmen Tagen stark…
02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1.1
Antidiskriminierungskonzept (Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 31.03.2025)
zu: Antidiskriminierungskonzept (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025) -vom Rat an den HWBA verwiesen am 19.12.2024-

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Antidiskriminierungskonzept für die ordnungsbehördliche Arbeit erarbeiten muss.…
31.08.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.1
Sicherheit im Bereich Hauptstraße / Im Hexenbrink in Brackwede Anfrage der CDU-Fraktion
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt, ob der Verwaltung verstärkte Lärmbelästigungen, Pöbeleien, Drogenhandel und Übergriffe im Bereich Hauptstraße / Im…
28.10.2021 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1
Lärmbelästigung im Bereich der Plaßschule (gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke v. 05.09.2021) Vorlage liegt bereits vor
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (16.09.2021)

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen die Verwaltung, welche Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung und Störungen…
02.09.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2
Sicherheits- und Ordnungslage in den Bielefelder Parks und Grünanlagen
Anfragen

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der aktuellen Sicherheits- und Ordnungslage in den Bielefelder Parks und Grünanlagen. Zudem möchte…
07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 5.1
Außendienststreife des Ordnungsamtes in Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer verbindlichen Außendienststreife…
07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.2
Einrichtung von Außendienststreifen Antrag der CDU-Fraktion
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer festen Außendienststreife des…
30.04.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.1
Außendienststreife des Ordnungsamtes für den Stadtbezirk Senne (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2026)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Die Bezirksvertretung Senne hat bei einer Enthaltung beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung einer verbindlichen Außendienststreife…
11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.2
Sicherheit des Weihnachtsmarktes (Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.11.2025)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die AfD-Ratsfraktion fragt unter Verweis auf eine Bürgeranfrage, ob größere Lücken zwischen den Sicherheitspollern am Jahnplatz die…
10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5.1
Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10617/2020-2025
zu: Sicherheitskonzept für das Stadthallenumfeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Der Rat hat einen Änderungsantrag zum Sicherheitskonzept am Stadthallenumfeld mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß forderte eine…