Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4

   Politische Botschaften am „Grünen Würfel” (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 25.03.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach einem Spruchbanner mit Botschaften zum Ukraine-Krieg am Stadtteilbegegnungszentrum „Grüner Würfel“.… weiterlesen

2. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Bewerbung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing und dortige Auftritte städtischer Mitarbeiter (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 21.09.2023)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den Kriterien für Veranstaltungshinweise bei Bielefeld Marketing und hinterfragt den Auftritt eines… weiterlesen

3. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Politische Werbung in städtischen Ämtern (Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.06.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Regeln für die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien durch Mandatstragende oder… weiterlesen