Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.07.2025 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 7.1

   Änderungsantrag Servicestelle Ausländerbehörde

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Der Betriebsausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Pläne für eine Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im… weiterlesen

2. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3

   Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie der zusätzliche Raumbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen… weiterlesen