Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.1

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   Der Rat hat mit Mehrheit entschieden, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auch in den Jahren 2025 und 2026 auszusetzen. Der… weiterlesen

2. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2

   Nachtmanager*in („Nachtbürgermeister*in“) für Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.10.2021)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Stelle für ein Nachtmanagement prüfen soll. Die… weiterlesen

3. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Anpassung Vergnügungssteuersatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen… weiterlesen

4. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.5

   Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (09.04.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.03.2024)

   Der Ausschuss befasste sich mit der Auswertung zur Aussetzung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen und fasste mehrheitlich einen… weiterlesen