Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7

   Jugendschutz ernst nehmen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie… weiterlesen

2. 26.01.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.6

   Schnittstelleneinrichtung (Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.01.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob die Verwaltung im Sommer Überlegungen angestellt hat, um Meldungen an das Landeszentrum Gesundheit… weiterlesen