Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht… weiterlesen

2. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3

   Sachstand zu gewalttätigen Übergriffen in Kindertageseinrichtungen (Anfrage der AfD-Fraktion vom 05.02.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung gewalttätiger Übergriffe in Bielefelder Kindertageseinrichtungen seit 2021,… weiterlesen

3. 03.03.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.7

   Anfrage der Fraktion CDU - Datenpannen bei der Stadt Bielefeld
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion CDU fragt, welche meldepflichtigen Datenpannen in den vergangenen fünf Jahren bei der Stadt Bielefeld aufgetreten sind und in… weiterlesen

4. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer ohne Lenkungswirkung
   Anfragen

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Personengruppen, bei denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ohne dass eine Ummeldung zum… weiterlesen