Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.10.2022 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 7

   Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung.
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (15.09.2022) · Stadtentwicklungsausschuss (06.09.2022) · Bezirksvertretung Sennestadt (01.09.2022) und 15 weitere

   Der Rat hat das neue Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Zudem wurden Vorgaben aus dem… weiterlesen

2. 15.06.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.3

   Anfrage Anliegerbeiträge § 8 KAG
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP fragt, ob die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhobenen Anliegerbeiträge in Bielefeld entsprechend der Fördermittel des… weiterlesen

3. 09.03.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.2

   Anfrage der Fraktion Die Linke zu Abrechnungen nach KAG - Erstattung durch das Land
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, in welcher Höhe bisher Straßenbaukosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erstattung beim Land… weiterlesen

4. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 23.2

   Beschluss des Rates zur Drucksache 0950/2025-2030 - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße

   zu: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenb...

   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

5. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.06.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026) · Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026)

   Der Rat hat einstimmig den Erlass einer Satzung beschlossen, um Beiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Diebrocker… weiterlesen

6. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Forellenweg
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.11.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) und 2 weitere

   Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Forellenweg in Dornberg müssen Anliegerinnen und Anlieger Straßenausbaubeiträge zahlen, was der… weiterlesen

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Jakobuskirchplatz
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Finanz- und Personalausschuss (05.11.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (17.09.2024) und 2 weitere

   Der Rat hat die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Baumaßnahmen am Jakobuskirchplatz mit großer Mehrheit beschlossen. Betroffen ist… weiterlesen

8. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 6.1.1

   KAG Beitragsverfahren Herfoder Straße stoppen - Ab sofort Verzicht auf Beitragserhebung (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2022)

   zu: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von Feldstra...

   zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

9. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (08.03.2022) · Finanz- und Personalausschuss (01.03.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (24.02.2022)

   Der Rat hat mit großer Mehrheit eine gesonderte Beitragssatzung für Straßenbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße beschlossen. Grund ist… weiterlesen

10. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.02.2022) · Finanz- und Personalausschuss (01.02.2022) · Bezirksvertretung Brackwede (27.01.2022)

    Für verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender… weiterlesen

11. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (02.11.2021) · Finanz- und Personalausschuss (02.11.2021) · Bezirksvertretung Heepen (07.10.2021)

    Der Rat beschloss einstimmig bei Enthaltungen eine Sondersatzung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Herforder Straße nach der… weiterlesen

12. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.09.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021) · Bezirksvertretung Senne (09.09.2021)

    Für die Abrechnung der 2017 erneuerten Straßenbeleuchtung am Westkampweg hat der Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine… weiterlesen

13. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.09.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021) · Bezirksvertretung Dornberg (09.09.2021)

    Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen eine Beitragssatzung für die 2017 erneuerte Beleuchtung an der Dornberger Straße erlassen.… weiterlesen

14. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.09.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021) · Bezirksvertretung Heepen (09.09.2021)

    Der Rat hat einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung am Schelpmilser Weg beschlossen. Da nur eine… weiterlesen

15. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 8

    Abrechnung nach § 8 KAG NRW
    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Informationsvorlage 1. Lesung

16. 18.02.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 5.5

    Überprüfung der Festlegung des Abrechnungsgebietes zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Anlage Senner Hellweg
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Sennestadt (29.01.2026)

    Gegenstand der Beratung war die Überprüfung des Abrechnungsgebietes für Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz am Senner… weiterlesen

17. 13.11.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich des Weges auf Flurstück 1656, östlich der Hausnr. 418 (Beginn des beidseitigen Außenbereichs)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Bezirksvertretung Sennestadt (26.06.2025)

    Der Rat hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Satzung erlassen, um Anliegerbeiträge für den Ausbau des Senner Hellwegs zu erheben.… weiterlesen

18. 17.09.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 18

    Abrechnung nach KAG
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

19. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.12.2023) · Stadtentwicklungsausschuss (28.11.2023) · Bezirksvertretung Mitte (23.11.2023) und 4 weitere

    Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße wurde einstimmig… weiterlesen

20. 06.06.2023 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 11

    Abrechnungen nach KAG
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage