Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.1

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

   zu: Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke vom 04.04.2025)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.04.2025)

   …niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfeangeboten für Betroffene und Angehörige keine Mehrheit. weiterlesen

2. 21.01.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1

   Belegungssituation in den Frauenhäusern in Bielefeld (Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.01.2020)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Anzahl der verfügbaren Plätze in den Bielefelder Frauenhäusern und möchte wissen, wie hoch ein etwaiges… weiterlesen