Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2
Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.03.2025) · Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…
05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025
zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…
11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1
Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…
10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1
Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB])
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen und den russischen…
10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1
Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
zu: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelver...

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

Ein Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…
10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.2
Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (und aus anderen Ländern)
zu: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelver...

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern mit großer Mehrheit ab. Der Entwurf…
09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.3
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Beteiligung an der humanitären Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

Die Stadt Bielefeld unterstützt die humanitäre Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze…
08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12
Geflüchtete Menschen in Bielefeld - Errichtung einer Notunterbringungseinrichtung in der Stadt Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

Der Rat hat mit großer Mehrheit die Pläne des Landes zur Kenntnis genommen, in ehemaligen britischen Wohnhäusern im Bezirk Mitte eine…
31.05.2022 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.3.1
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 17.05.2022 zum Thema "Sport für Geflüchtete"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die Teilnahme von Geflüchteten an den Angeboten…
19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3
Unterstützung geflüchteter Somalier*innen bei Bleiberecht und Einbürgerung (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 12.05.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach bürokratischen Hürden für somalische Geflüchtete bei der Ausstellung von…
07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7
Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage
07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 7 "Informationen über Geflüchtete aus der Ukraine"
zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um geflüchteten Kindern und…
15.05.2025 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 6.1
Informationsveranstaltung über die geplante Einrichtung eines Wohnheims für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2025)
zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
20.02.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.3
Bezahlkarten für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 12.02.2024)
in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge
02.02.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1
Informationen zur Notunterbringungseinrichtung des Landes in Bielefeld sowie zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag
03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6
Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag
03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.1
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag
15.09.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8
Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage
15.09.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine und die Einrichtung von kw-Mehrstellen im Stellenplan 2023
zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (30.08.2022)

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, im Stellenplan 2023 zusätzliche befristete Stellen für die Bewältigung der Auswirkungen des…
30.08.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 17.2
Interessenbekundungsverfahren „Quartiersmanagement zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in den Stadtbezirken Stieghorst und Heepen“ für den Zeitraum vom 01.08.2022 bis zum 31.12.2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

Für die Stadtbezirke Stieghorst und Heepen wird ein Quartiersmanagement zur Integration von Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet. Der…