Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 15.2

   Information der Verwaltung zum Prüfauftrag Gebührenerlass
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

2. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.4.1

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1715/2025-2030

   zu: Individuelle Trauorte im Stadtgebiet Bielefeld (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ein Änderungsantrag zur Förderung von Hochzeiten in Bielefeld wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem Trauungen… weiterlesen

3. 21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.4.4

   Antrag CDU Entsorgungsgebühren
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Einstimmig beschloss das Gremium einen Prüfauftrag, um gemeinnützige Lebensmittelausgabestellen finanziell zu entlasten. Geprüft werden… weiterlesen

4. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4

   Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Coronahilfsmaßnahmen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.08.2022)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Februar 2022 zur Fortführung von Corona-Hilfsmaßnahmen,… weiterlesen

5. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.3

   Fortsetzung der coronabedingten Hilfsangebote im Jahr 2022 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Die Maßnahmen umfassen unter anderem Gebührenerlasse für Außengastronomie, Kirmessen und Wochenmärkte sowie Unterstützungen für Kultur,… weiterlesen

6. 09.03.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 17

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

   Wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Krise verzichtet die Stadt Bielefeld für das gesamte Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren… weiterlesen

7. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4

   Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 157 hinsichtlich der Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung und Aussetzung von Beiträgen während der Corona-Krise… weiterlesen