Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4

   Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und Nachbarschaftsfeste (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion fragt, welche Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung bestehen, um die Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und… weiterlesen

2. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben
   Anfragen Nachtrag

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben… weiterlesen

3. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Entwicklung der Marktgebühren (Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.06.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung der Gebühreneinnahmen auf den Bielefelder Wochenmärkten seit dem Jahr 2021… weiterlesen

4. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 15

   46. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, Änderungen an der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zu empfehlen. Die… weiterlesen

5. 15.04.2026 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.4

   Anfrage der Die Linke-Fraktion zum Thema Gewinne Gebühren
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion Die Linke fragt nach den Gewinnen des Umweltbetriebs Bielefeld (UWB) in den Jahren 2015 bis 2025 im gewerblichen und im… weiterlesen

6. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1

   Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen)
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge einstimmig abgelehnt

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

   Ein Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur… weiterlesen

7. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

   4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18.Dezember 2007
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (16.05.2024) · Finanz- und Personalausschuss (14.05.2024) und 2 weitere

   Der Rat hat die 4. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist der Kostendeckungsgrad von… weiterlesen

8. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

   Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.10.2023)

   Der Rat hat mit großer Mehrheit eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung für städtische Unterkünfte beschlossen, die zum 1. Februar 2024 in… weiterlesen

9. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14

   Neue Benutzungsordnung/Gebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (25.10.2022) · Kulturausschuss (19.10.2022)

   Der Rat hat die Neufassung der Benutzungsordnung und des Gebührentarifs für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek ab… weiterlesen

10. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

    Festsetzung der Gebühren für Wochenmärkte durch Erlass der 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte nebst Gebührentarif
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.12.2021) · Finanz- und Personalausschuss (30.11.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021)

    Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Wochenmarktgebühren zum 1. Januar 2022 beschlossen. Die Gebühren steigen für Dauerstände… weiterlesen

11. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21

    Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020)

    Der Rat hat eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld einstimmig beschlossen. Die Neufassung dient dazu,… weiterlesen

12. 22.05.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10

    Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (22.05.2020)

    Der Rat hat einstimmig beschlossen, wegen der Corona-Krise für den Juni 2020 diverse Entgelte und Beiträge auszusetzen oder zu erstatten.… weiterlesen

13. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5

    18. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17.Dezember 2001
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (10.02.2026)

    Der Rat beschloss Anpassungen in der Verwaltungsgebührenordnung mit Wirkung zum 1. April 2026. Dies betrifft unter anderem eine Gebühr von… weiterlesen

14. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20

    6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (03.12.2024)

    Einstimmig beschloss der Rat eine Aktualisierung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber 'Christoph 13'. Die Anpassung zielt darauf… weiterlesen

15. 03.05.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1

    Erhobene Marktgebühren 2019 und 2022 (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.04.2023)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die FDP-Fraktion fragt nach der Erhebung von Marktgebühren im gesamten Bielefelder Stadtgebiet in den Jahren 2019 und 2022. Sie möchte… weiterlesen

16. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19

    Neue BenutzungsordnunglGebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Kulturausschuss (23.11.2022)

    Der Rat hat einstimmig eine neue Benutzungsordnung samt Gebührentarif für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek ab dem… weiterlesen

17. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3

    Anfrage der FDP-Fraktion zu Marktgebühren
    Anfragen

    Die FDP-Fraktion fragt, ob der Ratsbeschluss vom 10. Februar 2022 zur Aussetzung der Gebührenerhöhung für Markthändler bereits umgesetzt… weiterlesen

18. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

    5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.12.2021) · Finanz- und Personalausschuss (30.11.2021)

    Der Rat hat einstimmig eine Anpassung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber „Christoph 13“ beschlossen. Nötig wurde dieser… weiterlesen

19. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1

    Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslage - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2021

    zu: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    Ein Antrag, den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Dachaufsteller und Warenauslagen direkt bis Ende 2022 zu… weiterlesen

20. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4

    Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 157 hinsichtlich der Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung und Aussetzung von Beiträgen während der Corona-Krise… weiterlesen