Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18

   Umgang mit den Ansprüchen aus dem Garnisonsvertrag
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (05.11.2024) · Bezirksvertretung Mitte (31.10.2024) und 1 weitere

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, Ansprüche aus einem Garnisonsvertrag von 1935 über 41,8 Millionen Euro durch die Übertragung von Flächen… weiterlesen

2. 24.09.2024 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3

   Öffentliche Beantwortung von Fragen zur Abfindungsforderung nach Garnisonsvertrag
   beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Vorlage § 24 GO NRW 1. Lesung

3. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7

   Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bürgerausschuss am 19.05.2021
   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

   …bezweifelt, dass der historische Garnisonsvertrag von 1935 rechtswirksam sei, und eine Neubewertung gefordert. Die Stadtverwaltung setzt… weiterlesen

4. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7.1

   Einschätzung der Verwaltung zur Rechtswirksamkeit des Garnisonsvertrags unter Betrachtung der zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten

   zu: Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick im Bü...

   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

5. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.1

   Steuerungsgruppe Konversion und aktuelle Entwicklungen (Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.04.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum die Steuerungsgruppe Konversion in den vergangenen 18 Monaten nicht getagt hat und wann… weiterlesen