Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 12.2

   Kontrollen auf dem Parkplatz neben der Bushaltestelle Kirche am Grieses Hof wegen Falschparkens (BVBW vom 29.01.2026, TOP 6.2)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

2. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.2

   Kontrollen auf dem Parkplatz neben der Bushaltestelle Kirche am Grieses Hof wegen Falschparkens Antrag der SPD-Fraktion
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Auf dem Parkplatz am Grieses Hof zwischen der Bushaltestelle und Matratzen Concord soll das Ordnungsamt künftig Kontrollen wegen… weiterlesen

3. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1

   Abstellen von PKW auf dem Rathausplatz (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.02.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (29.04.2026) · Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Überwachung des Parkverbots auf dem Rathausplatz zwischen Altem und Neuem Rathaus, da dort vor dem Café… weiterlesen

4. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.2

   Auswirkung vom Parkverbot an der Henleinstraße
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach den Erfahrungen mit dem neuen absoluten Halte- und Parkverbot an… weiterlesen

5. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Abschleppvorgänge im Parkraum (Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.03.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt nach dem Auswahlverfahren für Unternehmen, die falsch abgestellte Fahrzeuge abschleppen. Zudem möchte sie wissen, wie… weiterlesen

6. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3

   Verkehrsregulierende Eingriffe im Parkraum im Dezember 2025 (Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.03.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Straßen im Stadtgebiet, in denen im Dezember 2025 die meisten Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Sie bittet um… weiterlesen

7. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.5

   Prüfung zur Durchsetzung des Haltverbots Wilfriedstraße Ecke Carl-Severing-Str. Antrag der SPD-Fraktion
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verwaltung Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Haltverbots an der Einmündung von der… weiterlesen

8. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3

   Abschleppen in der Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.01.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.02.2026)

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den monatlichen Abschleppzahlen des Ordnungsamtes in der Bielefelder Innenstadt für die Jahre 2024… weiterlesen

9. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3

   Errichtung eines Pollers in der Fußgängerzone Wilhelmstraße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2026)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Die Bezirksvertretung Mitte hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig Maßnahmen zur Errichtung eines Pollers in der… weiterlesen

10. 18.12.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4

    Autoverkehr in der Fußgängerzone Wilhelmstraße (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2025)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Maßnahmen der Verwaltung gegen unberechtigten Autoverkehr und illegales Parken in der… weiterlesen

11. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.2

    Auffrischung der Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, die Markierungen von Behindertenparkplätzen im Stadtbezirk erneuern zu… weiterlesen

12. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.5

    Kontrollen Ordnungsamt an Sonntagen
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Das Ordnungsamt soll in Sennestadt künftig auch sonntags und an Wochenenden verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Die Bezirksvertretung… weiterlesen

13. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.4

    Parksituation rund um das AquaWede Antrag der CDU-Fraktion
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Die Verwaltung soll prüfen, ob das Gleisdreieck als zusätzlicher Parkplatz für Besuchende der Eisbahn am AquaWede genutzt werden kann. Mit… weiterlesen

14. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2

    Parksituation Windelsbleicher Straße und "Mauseteich" in Brackwede Anfrage der CDU-Fraktion
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straße Mauseteich freitagsnachmittags und sonntagsvormittags so zugeparkt… weiterlesen

15. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.2

    Zufahrt und Parken auf dem Neumarkt (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.08.2023)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktuell gegen das unberechtigte Einfahren und Parken auf… weiterlesen

16. 27.01.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.9

    Gehweg Westfalenstraße Höhe Post (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.11.2021) (BVBw vom 25.11.2021, TOP 4.2)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (25.11.2021)

    Die SPD-Fraktion fragt, ob sich der Gehweg an der Westfalenstraße auf Höhe der ehemaligen Post im städtischen Besitz befindet. Zudem… weiterlesen

17. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.1

    Abstellen von E-Rollern in Brackwede Anfrage der CDU Fraktion
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion fragt, wie das unkoordinierte Abstellen von E-Rollern verhindert werden kann und wie die Verwaltung bei Meldungen über… weiterlesen

18. 09.06.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8

    Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss die Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, für die 5,5 Personalstellen geschaffen… weiterlesen