Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18.2

   Verstärkung der Fahrradstaffel durch den Außendienst des Ordnungsamtes

   zu: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Änderungsantrag, der die künftige Fahrradstaffel organisatorisch an den allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes anbinden und auch… weiterlesen

2. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19

   Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2020) · Finanz- und Personalausschuss (09.06.2020)

   Beim Ordnungsamt wird eine Fahrradstaffel eingerichtet, die künftig unter anderem Parkverstöße und Radwegeverstöße kontrolliert. Der Rat… weiterlesen

3. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Statusbericht zum Radentscheid (Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 17.06.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Herr Gugat (LiB) bittet anlässlich des einjährigen Bestehens des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Radentscheid um einen Statusbericht.… weiterlesen

4. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18.1

   Konzeptentwicklung zur Sicherstellung einer rechtskonformen Zu- und Ablieferung, insbesondere der Paketzustellung, in der Innenstadt

   zu: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

   Anträge