Ratssuche Bielefeld – Sitzungen, Anträge, Anfragen und Beschlüsse

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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

09.09.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.4
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter auf Gadderbaumer Straßen Anfrage der SPD Fraktion
Anfragen

Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für gewerbliche E-Scooter auf den Straßen in…
10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.2
Überwachung von E-Scootern (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu…
18.06.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.3
Bereitstellung von Stellplätzen für E-Scooter und Fahrräder am Eingang in das Johannistal im Bereich der Stützmauer des Ostwestfalendamms Anfrage des Einzelvertreters der FDP
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (30.04.2026)

Der Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung Gadderbaum fragt, ob zwei Nischen in der Stützmauer zur OWD-Brücke als Stellplätze…
05.09.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.4
Ausweisung konkreter Abstellplätze für E-Scooter an geeigneten Stellen im Stadtbezirk Gadderbaum Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob im Stadtbezirk Gadderbaum an geeigneten Stellen feste Abstellplätze für E-Scooter ausgewiesen…
20.01.2022 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1
E-Scooter Unfälle im Stadtteil Gadderbaum Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie viele Unfälle unter Beteiligung von E-Scootern sich in den letzten zwei Jahren im Stadtteil…
20.01.2022 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.1
E-Scooter Sammelpunkte im Stadtteil Gadderbaum Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat bei einigen Enthaltungen einstimmig einen Antrag zu E-Scooter-Sammelpunkten beschlossen. Die…
09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1
Falsches Abstellen von E-Scootern auf Bürgersteigen (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 29.11.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die AfD-Ratsgruppe fragt, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung gegen falsch abgestellte E-Scooter auf Bürgersteigen vorgeht, da diese…
15.10.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.4
E-Scooterproblematik in Breipohls Hof (Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.10.2026)
Anfragen

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Lösungsmöglichkeiten für Probleme durch E-Scooter im Wohngebiet Breipohls Hof. Sie fragt nach baulichen…
05.11.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7.2
E-Scooter Informationskampagne (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Einzelvertreterin der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie des Einzelvertreters der Partei FDP vom 26.10.2026)
kommende Sitzung Anträge
10.09.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 9.1
Bereitstellung von Stellplätzen für E-Scooter und Fahrräder am Eingang in das Johannistal im Bereich der Stützmauer des Ostwestfalendamms
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
29.11.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2
LiB Fraktion vom 14.06.22 „Beendigung der Nutzung von E-Scootern im "Free-Floating-Verfahren“
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge
14.06.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.1
E-Scooter
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
14.06.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3
Beendigung der Nutzung von E-Scootern im "Free-Floating-Verfahren" (Beschluss des Seniorenrates vom 16.03.2022)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit großer Mehrheit abgelehnt

Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (10.05.2022)

Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Empfehlung des Seniorenrates abgelehnt, den Verleih von E-Scootern ohne feste Stationen im…
14.06.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.3.1
Antrag der Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld – LiB zu TOP 4.3
zu: Beendigung der Nutzung von E-Scootern im "Free-Floating-Verfahren" (Beschluss des Seniorenrates vom 16.03.2022)

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen

Der Ausschuss hat mehrheitlich einen Prüfauftrag beschlossen, um Alternativen zum bisherigen stationsungebundenen E-Scooter-Verleih zu…
17.03.2022 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 12.1
E-Scooter Sammelpunkte im Stadtteil Gadderbaum Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Sitzung am 20.01.2022, TOP 6.1
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
29.04.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.1
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter von gewerblichen Anbietern auf Gadderbaumer Straßen Anfrage der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen
07.09.2023 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.3
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE "Smart City Daten"
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, ob der Stadtverwaltung die Bewegungsdaten aus dem E-Scooter-Leihsystem und dem Fahrradleihsystem „Siggi“…
15.09.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1
Zunahme von Unfällen mit E-Rollern (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2022)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (23.06.2022)

Die AfD-Ratsgruppe fragt unter Verweis auf landesweit stark gestiegene Unfallzahlen nach der Unfallstatistik zu E-Rollern in Bielefeld.…
24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5
Shared Mobility – Illegale Entsorgung in der Natur (Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 17.06.2021)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) fragt nach Erkenntnissen und Statistiken über illegal in Gewässern oder Gehölzen entsorgte Leihfahrzeuge…
14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3
Brand- und Explosionsgefahr durch E-Roller (Anfrage der Ratsgruppe AfD vom 05.03.2024)
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

Die Ratsgruppe AfD erkundigt sich nach der Brand- und Explosionsgefahr durch abgestellte E-Roller im öffentlichen Raum infolge einer…