Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15.2.2

   Vergnügungssteuer abschaffen (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

   zu: Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen und dauerhaften Abschaffung der Tanz- und Vergnügungssteuer wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der… weiterlesen

2. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

   zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen

   abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Ein Antrag zur vollständigen Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wurde im Finanz- und Personalausschuss mit Mehrheit… weiterlesen

3. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

   Clubs als kulturelle Stätten (Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 20.05.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Konsequenzen aus einem Bundestagsbeschluss, wonach Musikclubs und Livespielstätten… weiterlesen