Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 29

   Einspruch des Herrn M. aus Bielefeld vom 01.10.2020 in Form einer Wahlbeschwerde gegen die Briefwahl zu den Kommunalwahlen am 13.09.2020
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Zuvor beraten: Wahlprüfungsausschuss (08.12.2020)

   Der Rat der Stadt hat die Beschwerde eines Bielefelder Bürgers gegen die Briefwahl bei der vergangenen Kommunalwahl mit Mehrheit… weiterlesen

2. 25.02.2021 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.2

   Wahlbeteiligung in Gadderbaum Anfrage der SPD-Fraktion
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die SPD-Fraktion fragt, wie Wahlen im Stadtbezirk Gadderbaum auch während der Pandemie niederschwelliger organisiert werden können, um die… weiterlesen