Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2

   Organisationsuntersuchung in der Kommunalen Ausländerbehörde und Auswirkungen auf die Bewertung des beantragten Monitorings (Anfrage vom 08.10. von Herrn Kefeli)
   Anfragen

   Cihad Kefeli erkundigt sich nach den Inhalten, Methoden und Zeitplänen der laufenden Organisationsuntersuchung in der Kommunalen… weiterlesen

2. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3

   Prüfung des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle; Rückfragen zur Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 1648/2025-2030/1 (Azad Amek am 08.10.2026)

   zu: Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle

   Anfragen

   Azad Amek erkundigt sich nach den geprüften Möglichkeiten für ein Monitoring der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und… weiterlesen

3. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1

   Zustand und Leistungsfähigkeit der Datenleitungen und Netzwerkanschlüsse in der Kommunalen Ausländerbehörde (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026)

   Die CDU-Fraktion fragt nach dem Zustand und der Leistungsfähigkeit der Datenleitungen und Netzwerkanschlüsse in der Kommunalen… weiterlesen

4. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.15

   Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.01.2026)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die AfD-Fraktion fragt vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen nach den Entscheidungsbefugnissen einzelner Beschäftigter der… weiterlesen

5. 01.07.2025 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 7.1

   Änderungsantrag Servicestelle Ausländerbehörde

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Der Betriebsausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, die Pläne für eine Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im… weiterlesen

6. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11

   Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus
   verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Beschlussvorlage

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (01.07.2025)

7. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 11.1

   Änderungsantrag CDU und SPD zu Dr.-Nr. 9858/2020-2025, Servicestelle Komm. Ausländerbehörde

   zu: Einrichtung einer Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   Ein gemeinsamer Änderungsantrag zur geplanten Servicestelle der Kommunalen Ausländerbehörde im Neuen Rathaus wurde einstimmig beschlossen.… weiterlesen

8. 04.06.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

   Beratung Ausländerbehörde (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 21.05.2025)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich, wie die Ausländerbehörde Personen mit Chancen-Aufenthaltsrecht zum Übergang in ein… weiterlesen

9. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5

   Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft… weiterlesen

10. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16

    Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung von Scan-Dienstleistungen im Rahmen des DMS-Pilotprojektes in der Kommunalen Ausländerbehörde (Digitalisierung der Ausländerakten)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020) · Digitalisierungsausschuss (26.08.2020)

    Für die Digitalisierung von rund 40.000 laufenden Akten in der Kommunalen Ausländerbehörde hat der Rat einstimmig 220.000 Euro bewilligt.… weiterlesen

11. 09.09.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.5

    Bearbeitungsstand des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle (Anfrage des ACI-Mitglieds Azad Amek vom 25.08.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Das Ausschussmitglied Azad Amek fragt nach dem aktuellen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand bei der Einführung eines Monitorings für… weiterlesen

12. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.3

    Räumlicher Mehrbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde sowie der Stadtwache (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie der zusätzliche Raumbedarf der Kommunalen Ausländerbehörde und der Stadtwache ausschließlich im Neuen… weiterlesen

13. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 12

    Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle (Beschluss des ACI vom 01.07.2026)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

    Für Anträge bei der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle soll ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten… weiterlesen

14. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3

    Vorgehen der Ausländerbehörde - Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Kriterien und dem Vorgehen der Ausländerbehörde bei einer Abschiebung im November… weiterlesen

15. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.1

    Einführung eines Monitorings der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle (Antrag des ACI-Mitglieds Azad Amek vom 18.06.2026)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat sich dafür ausgesprochen, ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten… weiterlesen

16. 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2

    Folgen durch Verzögerungen in der Ausländerbehörde (Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 26.05.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Ratsfraktion Die Linke erkundigt sich nach den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitel in… weiterlesen

17. 18.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.1

    Sachstand in der Ausländerbehörde (Anfrage des ACI-Mitglieds R. Alich vom 22.02.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Robert Alich (Internationale Zusammenkunft Bielefeld) bittet im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration um einen aktuellen… weiterlesen

18. 18.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 5.3

    Unbeschreibliche Situation in der Ausländerbehörde (Anfrage der ACI-Mitglieder S. Altun und M. Aydin vom 09.03.2026)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die Ausschussmitglieder Sinan Altun und Mehmet Aydin erkundigen sich nach neuen Kontrollmechanismen in der Ausländerbehörde, um… weiterlesen

19. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3

    Ausbleibender Vollzug von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde? (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.08.2024)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die AfD-Ratsgruppe fragt unter Bezugnahme auf einen Pressebericht zum Anschlag von Solingen, ob die Ausländerbehörde den Vollzug einer… weiterlesen

20. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10

    Personalmehrbedarf in der Einbürgerungsstelle der Kommunalen Ausländerbehörde
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024) · Finanz- und Personalausschuss (18.06.2024)

    Wegen stark gestiegener Antragszahlen nach der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden in der Einbürgerungsstelle der… weiterlesen