Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5

   Sicherer Hafen Bielefeld (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Ergebnissen der Beratungen des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Lage an den europäischen… weiterlesen

2. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

   Nicht durchgeführte Abschiebung von Herrn Jan M. (Anfrage der Ratsgruppe der AfD vom 02.02.2021)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt,… weiterlesen