Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3

   Ansprechpartner Herderstraße
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt… weiterlesen

2. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.2

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.5 "Baustellenplanung"

   zu: Baustellenplanung (gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 08.05.2026)

   in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   Ein Änderungsantrag zur Baustellenplanung, der unter anderem Vertragsstrafen oder Boni bei Baufristen, monatliche Fortschrittsberichte an… weiterlesen

3. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1

   Leinewebermarkt 2024: Kontrolle des Cannabisverbots durch das Ordnungsamt (Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2024)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die CDU-Fraktion fragt, wie das Ordnungsamt auf dem Leinewebermarkt 2024 das Cannabisverbot kontrolliert und Verstöße verfolgt hat. Zudem… weiterlesen

4. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6

   Unterstützung Bielefelder Tafeln (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach der finanziellen Unterstützung der Stadt Bielefeld für die örtlichen Tafeln in den Jahren 2022 und 2023… weiterlesen

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23

   Änderung der Bezeichnung des Bürgerausschusses in Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Zuständigkeit auch für Bitten und Beschwerden nach Art. 17 GG, Anpassung
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Der Rat hat beschlossen, den bisherigen Bürgerausschuss in „Anregungs- und Beschwerdeausschuss“ umzubenennen und dessen Zuständigkeit… weiterlesen