Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.06.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.3

   Anfrage Anliegerbeiträge § 8 KAG
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Die FDP fragt, ob die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhobenen Anliegerbeiträge in Bielefeld entsprechend der Fördermittel des… weiterlesen

2. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6

   Sachstandsanfrage zu Anliegerbeiträgen für die Maßnahme in der Straße Am Waldbad
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

3. 04.06.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.2

   Anliegerbeiträge Radverkehrskonzept im Stadtbezirk Brackwede Anfrage der CDU-Fraktion
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

4. 20.05.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.11

   Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Cheruskerstraße (Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.03.2020)
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (19.03.2020)

5. 03.11.2021 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.2

   Senner Hellweg - Kosten für die Anlieger
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den tatsächlichen Baukosten für den Umbau des Senner Hellwegs und möchte wissen, welchen Anteil die… weiterlesen

6. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.06.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026)

   Der Rat hat einstimmig den Erlass einer Satzung beschlossen, um Beiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Diebrocker… weiterlesen

7. 13.11.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich des Weges auf Flurstück 1656, östlich der Hausnr. 418 (Beginn des beidseitigen Außenbereichs)
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

   Der Rat hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Satzung erlassen, um Anliegerbeiträge für den Ausbau des Senner Hellwegs zu erheben.… weiterlesen

8. 14.12.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (28.11.2023) · Bezirksvertretung Mitte (23.11.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023) und 3 weitere

   Für bauliche Erneuerungen in der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße wurde einstimmig eine Satzung zur Erhebung von… weiterlesen

9. 27.04.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.6

   Schopketalweg
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die CDU in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, aus welchen Gründen und wann der Schopketalweg saniert wurde. Zudem möchte sie wissen,… weiterlesen

10. 10.05.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2

    Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.03.2022, Straße und Wegekonzept, Anfrage CDU vom 22.03.2022
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (29.03.2022)

    Die CDU-Fraktion fragt, warum die Stadt Bielefeld noch kein Straßen- und Wegekonzept erarbeitet hat und wann dieses den Gremien vorgelegt… weiterlesen

11. 28.04.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4

    Ausbau der Straße "Böckmannsfeld" nach Fertigstellung des Baugebietes (Anfrage der CDU-Fraktion v. 31.03.2022)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion fragt, ob die Straßen Böckmannsfeld und Düsterfeld nach Fertigstellung des Baugebietes Böckmannsfeld endausgebaut werden… weiterlesen

12. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4

    Wegfall der Straßenbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner in Schildesche (Anfrage der CDU-Fraktion v. 17.03.2022)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Die CDU-Fraktion fragt, welche Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtbezirk Schildesche von einem angekündigten Wegfall der… weiterlesen

13. 01.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 7

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (24.02.2022)

    Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße. Da… weiterlesen

14. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.3

    Ausbau der Straße Am Hollensiek (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2021)
    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (18.11.2021)

    Die CDU-Fraktion fragt, wann die Straße Am Hollensiek ausgebaut wird und mit welchen Beiträgen die Anlieger voraussichtlich rechnen… weiterlesen

15. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.02.2022) · Finanz- und Personalausschuss (01.02.2022)

    Für verbesserte Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rosenberg in Brackwede hat der Rat eine Sondersatzung beschlossen. Wegen angrenzender… weiterlesen

16. 02.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 7

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.11.2021) · Bezirksvertretung Heepen (07.10.2021)

    Für erneuerte Straßenbeleuchtung an der Herforder Straße zwischen Am Wellbach und Schwarzer Weg wurde bei einer Enthaltung einstimmig eine… weiterlesen

17. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Der Rat hat einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung am Schelpmilser Weg beschlossen. Da nur eine… weiterlesen

18. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (09.09.2021)

    Für die 2017 modernisierte Straßenbeleuchtung am Westkampweg in Senne wurde einstimmig eine Sondersatzung zur Erhebung von Anliegerbeiträgen… weiterlesen

19. 21.09.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 12

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Der Ausschuss beschloss einstimmig bei Enthaltungen eine Sondersatzung zur Abrechnung der 2017 erneuerten Beleuchtung an der Dornberger… weiterlesen

20. 22.06.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp
    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (10.06.2021) · Stadtentwicklungsausschuss (18.05.2021) · Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021) und 5 weitere

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit eine Sondersatzung für Beiträge an der Straße Am Schwarzbach beschlossen. Da anliegende… weiterlesen