Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.09.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5

   Allgemeinverfügung zur Untersagung des Inverkehrbringens von tabakfreien Nikotinbeuteln (mdl. Bericht) Berichterstattung:Dr. Ivo Lücke, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

2. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 3.3

   Baumbestand Herderstraße und Allgemeinverfügung
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

3. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3

   Ansprechpartner Herderstraße
   zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt… weiterlesen

4. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7

   Feuerwerkverbotszonen Silvester 2026
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Für die Silvesternacht 2026/2027 hat der Ausschuss einstimmig ein Böllerverbot auf dem Kesselbrink beschlossen, das per Allgemeinverfügung… weiterlesen

5. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8

   9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (26.05.2021)

   Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung der städtischen Hauptsatzung, um amtliche Allgemeinverfügungen künftig auch direkt über die… weiterlesen